Vom Leitbild zum Zonenplan

Übereinstimmung mit dem räumlichen Leitbild?

Am 21. August 2017 wurde das räumliche Leitbild der Stadt Solothurn an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung beschlossen. In der Abstimmungsbotschaft stand, dass das Leitbild als Grundlage für die Ortsplanung diene. Kleinere Abweichungen seien zwar möglich, müssten aber gut begründet sein, hiess es weiter an der Gemeindeversammlung.
Wesentliche Änderungen oder neue Erkenntnisse in dem Raumplanung gibt es keine seit dem 21. August 2017. Neu sollen jedoch ohne erkennbaren Grund die meisten Aussenquartiere aufgezont werden, das heisst, man soll neu höher und dichter bauen dürfen. Es ist nicht nicht nachvollziehbar, weshalb nun derart massiv vom Leitbild abgewichen wird. Im Gegensatz dazu steht nämlich im besagten räumlichen Leitbild:

" In den drei prioritäten Entwicklungsgebieten Hauptbahnhof, Westbahnhof und Weitblick/Obach sind genügend Potentiale für die Ansprüche der Stadt hinsichtlich Wohnen und Arbeiten in den nächsten 15 und mehr Jahren vorhanden. Somit besteht kein Druck zur Verdichtung des übrigen Quartiere."

Als Verfechter unserer direkten Demokratie erwarte ich schon, dass sich Behörden und Verwaltung an Beschlüsse von Gemeindeversammlungen halten, ansonsten kann man gleich darauf verzichten. Es erstaunt nicht, wenn unter solchen Umständen tendentiell immer weniger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gemeindeversammlungen besuchen.

Abstimmung mit dem Verkehr?

Sehr erstaunlich ist hingegen der Umstand, dass das Thema Verkehr in der Ortsplanungsrevision weitgehend ausgeklammert wird. Es macht meines Erachtens wenig Sinn, einen neuen Zonenplan zu erstellen, ohne gleichzeitig darüber zu befinden, wie die neuen Bauzonen erschlossen werden sollen. Einen "Rahmenplan Mobilität" als rein orientierendes Dokument vorzustellen, ohne dass die Bevölkerung dazu Stellung nehmen kann, empfinde ich jedenfalls als unbefriedigend. Es besteht ja ein sehr enger Zusammenhang zwischen Ortsplanung und Mobilitätsplanung. Die beiden Planungen bedingen einander gegenseitig und sind voneinander wechelseitig abhängig. Insofern scheint mir das gewählte Vorgehen unverständlich und nicht zweckmässig.

Dies gilt umso mehr, als im Rahmenplan Mobilität folgender Satz steht:

"Die in der Ortsplanungsrevision vorgesehene Stadtentwicklung generiert zusätzliche Mobilitätsbedürfnisse und in der Folge Mehrverkehr, der bei Forstsetzung des bisherigen Trends schwergewichtig beim MIV anfällt und so zur Überschreitung der Belastbarkeiten führt, also nicht stadtverträglich ist."

Gemäss Rahmenplan Mobilität ist mit 21'000 MIV-Fahrten pro Werktag zu rechnen. Nicht eingerechnet sind dabei Verkehr aus regionalen und überregionalen Entwicklungen sowie Einflüsse aus sich ändernden Mobilitätsverhalten der Gesellschaft.

Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE rechnet bis 2040 mit einer generellen Zunahme des Personenverkehrs um 25% und des Güterverkehrs um 37%. Mit andern Worten, der jetzt bestehende Verkehr wird nochmals markant zunehmen. Die Belastungsgrenzen der Hauptachsen in Solothurn sind bereits heute erreicht. Selbst ohne die neuen Entwicklungsgebiete erwartet uns eine Verkehrsüberlastung mit langen Staus. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passieren wird, wenn die zusätzlichen Fahrten der Entwicklungsgebiete noch obendrauf kommen.

In Frankreich heisst es: "gouverner c'est prévoir". Warum nicht auch in Solothurn?